Das Justizministerium (DOJ) hat den Antrag eines Bundesrichters abgelehnt, eine schriftliche Erklärung vorzulegen, die bestätigt, dass es den 'Anti-Waffenisierungsfonds' in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar nicht vorantreiben wird. Dieser Fonds sollte Personen entschädigen, die eine Opferrolle aufgrund von übergriffigem Vorgehen der Staatsanwaltschaft während der Biden-Administration beanspruchen.
Richterin Leonie Brinkema hatte zuvor ihre Blockade des Fonds verlängert und erklärt, dass mündliche Zusicherungen von DOJ-Beamten unzureichend seien.
In einem aktuellen Schriftsatz betonte DOJ-Anwalt Andrew Block, dass der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und Finanzminister Scott Bessent bereits mehrere öffentliche Erklärungen abgegeben hätten, in denen sie versicherten, dass der Fonds nicht vorangetrieben werde, und zwar unter Androhung schwerwiegender Strafen für Unehrlichkeit.
Blanches frühere Aussage vor dem Kongress hatte jedoch nicht das gleiche rechtliche Gewicht wie eine eidesstattliche Erklärung, was zu Richterin Brinkemas Antrag auf formelle schriftliche Bestätigung führte.
Der Fonds wurde ursprünglich im Mai als Teil eines Vergleichs im Zusammenhang mit der Klage des ehemaligen Präsidenten Trump gegen den IRS wegen geleakter Steuerunterlagen angekündigt, sieht sich jedoch bipartisaner Kritik wegen seiner potenziellen Missbrauchsmöglichkeiten ausgesetzt, insbesondere in Bezug auf Zahlungen an Personen, die mit dem Kapitolaufstand vom 6. Januar in Verbindung stehen.
Die laufenden rechtlichen Entwicklungen rund um diesen Fonds könnten weitreichendere Auswirkungen auf die Operationen des DOJ und dessen Verhältnis zur Exekutive haben, insbesondere da die politischen Spannungen weiter zunehmen.