Die neuen Befugnisse der Europäischen Union, die ab Sonntag in Kraft treten, ermöglichen es der Kommission, KI-Modelle vor ihrer öffentlichen Veröffentlichung in der EU zu bewerten, den Marktzugang einzuschränken und Geldstrafen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist, zu verhängen.
Dieser regulatorische Wandel erhöht die Einsätze für US-Technologieunternehmen, insbesondere im Hinblick auf die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und der EU in Bezug auf die Technologiefreiheit.
Besonders bemerkenswert ist, dass Google im Juli eine Geldstrafe von 1 Milliarde Dollar wegen der Bevorzugung seiner Dienste erhielt, was die aggressive Haltung der EU in Bezug auf Regulierung unterstreicht.
Die Durchsetzungsfähigkeiten der EU sind Teil einer umfassenderen Einführung des EU-KI-Gesetzes von 2024, das sicherstellen soll, dass KI-Technologien verantwortungsbewusst entwickelt und genutzt werden. Henna Virkkunen von der Europäischen Kommission betonte die potenziellen Risiken, die mit schlecht gestalteten KI-Modellen verbunden sind.
Der Vorstoß der EU zur Technologiefreiheit wird deutlich, da sie versucht, die Abhängigkeit von US-Systemen zu verringern, wobei laufende Gespräche mit Unternehmen wie OpenAI und Anthropic nach jüngsten Cybervorfällen, die ihre Modelle betreffen, stattfinden.
Die Rechtsexpertin Elisabetta Righini wies darauf hin, dass die neuen Befugnisse für jedes Unternehmen gelten, das allgemeine KI-Modelle in der EU anbietet, unabhängig von ihrem Standort, und dass Anbieter außerhalb der EU einen in der EU ansässigen Vertreter für die regulatorische Kommunikation benennen müssen.
Die Risiken von Geldstrafen gehen über substanzielle Verstöße hinaus, da die Nichteinhaltung von Informationsanforderungen oder Modellbewertungen ebenfalls zu Strafen führen kann. OpenAI und Google haben ihr Engagement für die Einhaltung der neuen Vorschriften bekundet, während die EU weiterhin das KI-Gesetz umsetzt.