Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses, geleitet von Vorsitzendem Jim Jordan, hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der kürzlich in Südkorea erlassenen Online-Vorschriften geäußert, insbesondere einer Änderung des Datenschutzgesetzes des Landes, die die Verbreitung falscher Informationen zum Ziel hat.
Dieses Gesetz, das Geldstrafen von bis zu 1 Milliarde Won (über 700.000 USD) für Medienunternehmen und Inhaltsanbieter mit mehr als 100.000 Abonnenten vorsieht, die absichtlich falsche Informationen verbreiten, wurde wegen seiner vagen Definition von 'falschen Informationen' kritisiert.
Die Gesetzgeber argumentieren, dass diese Unklarheit zu einer staatlichen Zensur politisch unpopulärer Meinungen führen könnte, insbesondere zu Lasten amerikanischer Unternehmen wie YouTube, das im Besitz von Alphabet ist.
Der an die südkoreanische Medien- und Kommunikationskommission gesandte Brief fordert eine Unterrichtung über die Durchsetzung des Gesetzes und betont, dass keine ausländische Regierung US-Unternehmen unter Druck setzen sollte, Meinungen zu zensieren, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind.
Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Spannungen zwischen den USA und Südkorea statt, einschließlich kürzlich von den USA verhängter Zölle und Vorwürfen der Diskriminierung amerikanischer Unternehmen in Südkorea.
Die Prüfung ausländischer Vorschriften durch den Ausschuss, die die Meinungsfreiheit und Innovation bedrohen, spiegelt breitere Bedenken hinsichtlich internationaler gesetzgeberischer Trends wider, insbesondere in Bezug auf das Digital Services Act der Europäischen Union, das die südkoreanische Änderung offenbar nachahmt.