Am Donnerstag stimmte das US-Repräsentantenhaus gegen einen Vorschlag zur Verlängerung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, der bald ausläuft.
Die Ablehnung resultierte aus parteiübergreifenden Bedenken hinsichtlich der Ernennung von Bill Pulte durch Präsident Trump, der über keine Erfahrung im Bereich nationale Sicherheit verfügt und für seine früheren Aktionen gegen politische Gegner kritisiert wurde.
Die demokratischen Führer des Hauses erklärten, dass sie die Wiederautorisierung ohne Reformen zum Schutz der Privatsphäre der Amerikaner nicht unterstützen könnten. Die gescheiterte Abstimmung, die 198-218 ausging, spiegelt die anhaltenden Spaltungen im Kongress in Bezug auf nationale Sicherheitsmaßnahmen und die Auswirkungen von Trumps Führungsentscheidungen wider.
Sprecher Mike Johnson betonte die Bedeutung des FISA-Programms für die nationale Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Ereignisse wie die Weltmeisterschaft.
Trumps Beharren auf Pultes Ernennung hat jedoch die Bemühungen erschwert, eine mehrjährige Verlängerung des Programms zu sichern, das von einigen Gesetzgebern als wesentlich angesehen wird, aber unter Datenschutzbefürwortern umstritten ist.