Die Trump-Administration hat eine erneute Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt, nachdem ein Bundesrichter neue Einschränkungen bei Briefwahlunterlagen blockiert hat, die entscheidend sind, da die Bundesstaaten beginnen, die Wahlunterlagen für die Zwischenwahlen zu versenden. Der Beschluss von U.S.
District Court Judge Indira Talwani verhindert die Durchsetzung der Exekutivverordnung von Präsident Trump zur Briefwahl und schafft Dringlichkeit, da Bundesstaaten wie North Carolina und Alabama mit ihren Versandprozessen beginnen.
Generalstaatsanwalt John Sauer betonte, dass die laufende einstweilige Verfügung Verwirrung und Chaos riskiert, da sie die Einhaltung der neuen Richtlinien des Postdienstes freiwillig macht. Dieser Rechtsstreit ist bedeutend, da er die Wählerbeteiligung und die Wahlergebnisse beeinflussen könnte, insbesondere mit der Kontrolle über den Kongress auf dem Spiel.
Die Administration argumentiert, dass die Einschränkungen notwendig sind, um die Briefwahl zu regulieren, während demokratische Bundesstaaten und Gruppen für Wahlrechte behaupten, sie seien verfassungswidrig.
Trumps langjährige Opposition gegen die Briefwahl, obwohl er sie selbst genutzt hat, fügt diesem umstrittenen Thema eine weitere Dimension hinzu, da er weiterhin unbegründete Betrugsbehauptungen im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen aufstellt.