Oberster Gerichtshof Richter Samuel Alito zieht sich aus bedeutendem Klimawandel-Fall mit Exxon Mobil und Suncor Energy zurück

Richter Samuel Alito hat sich aus einem entscheidenden Klimawandel-Fall zurückgezogen, den der Oberste Gerichtshof am 5. Oktober verhandeln soll. In diesem Fall, Suncor Energy (USA) Inc. gegen die County Commissioners von Boulder County, geht es darum, ob das Bundesrecht staatliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Klimawandel ausschließt.

Umweltgruppen hatten zuvor Alito aufgefordert, sich zurückzuziehen, aufgrund seiner Aktienanteile an Ölunternehmen, eine Bitte, die er zunächst ablehnte. Sein Rückzug erhöht die Möglichkeit einer 4-4-Teilung unter den Richtern, was die Entscheidung des unteren Gerichts aufrechterhalten würde.

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte die Klage von Boulder und seinem Landkreis zugelassen, nachdem ein unteres Gericht die Anträge auf Abweisung von Exxon und Suncor abgelehnt hatte. Ein Urteil gegen die Ölunternehmen würde es ermöglichen, dass der Fall vorankommt und möglicherweise einen Präzedenzfall für zukünftige Klimaklagen schafft.

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